Malsch – Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden

Politikverdrossenheit und Reformstau sind Schlagwörter unserer Zeit – nicht ohne Grund.

Gelungene Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung wirkt dem entgegen. Nur so können Gemeinderat und Verwaltung  sinnvolle Entscheidungen treffen, die möglichst viele Menschen „mitnehmen“. Dazu müssen die Menschen in Malsch früh­zeitig informiert und in behördliche Planungen einbezogen werden. Punktuelle Beteiligungsverfahren zu kommunalen Entscheidungen wie Bürgerforen, Bürgerbefragungen und Planungszellen sollen gute Praxis werden, dafür setzen wir uns ein.

Wir GRÜNEN und die BfU wollen darauf hinwirken, dass der 2018 durchgeführte Bürgerdialog zur Zukunftsentwicklung der Gemeinde Malsch fortgesetzt wird. Kinder und Jugendliche möchten wir in die gemeindliche Entscheidungswelt einbeziehen und für ein Engagement in einer Jugendvertretung motivieren. Der Seniorenrat soll ebenso wie die Jugendvertretung im zukünftigen Gemeinderat gehört werden.

Um die Arbeit des Gemeinderats transparenter zu machen, möchten wir insbesondere die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse weiter bis auf das gesetzlich not­wendige Mindestmaß reduzieren. Dazu trägt auch eine professionell gestaltete Präsenz der Gemeinde in den sozialen Medien bei.

Auch dass der Frauenanteil bei den kommunalen Mandaten und in den Führungspositionen seit Jahren gering geblie­ben ist, halten wir GRÜNEN und die BfU für verbesserungswürdig.

Weil Kommunalpolitik den Alltag aller Menschen entscheidend prägt, ist uns die Mitarbeit und die vielleicht in manchen Punkten andere Sicht von Frauen wichtig. Die erfolgreiche GRÜNE Antwort darauf ist seit 35 Jahren die quotierte Aufstellung der Wahllisten im Reißverschlussverfahren. Es ist uns gelungen, die Hälfte der Plätze der Liste „Bürgerliste für Umwelt­schutz/ Bündnis 90/Die GRÜNEN“ für die anstehende Kommunalwahl mit motivierten Frauen zu besetzen. Wir fordern, dass der gesetzlich verankerte Gleichstellungsauftrag umgesetzt wird, indem Führungspositionen in der Verwaltung paritätisch besetzt werden.